Grösster Solarmodulbetrug Deutschlands kommt erneut vor Gericht

Beschuldigt wird Dr. Heinrich Klefenz, RTM

«Auftakt» mit Zivilprozess am Landgericht Landau resp. Berufung

Am 7. Januar 2021 fand am Landgericht Landau ein Zivilprozess gegen Dr. Heinrich Klemenz und seine Familie statt. Dieser bildet gewissermassen das Vorspiel zu einem Strafprozess am Landgericht Kaiserlautern voraussichtlich noch dieses Jahr, allenfalls 2022, in welchem sich der Hauptbeschuldigte strafrechtlich zu verantworten hat (Belege siehe in den nächsten Abschnitten).

Klefenz gab «überlegene» Solarmodule vor

Herr Dr. Klefenz hat im Jahr 2008 und 2009 eine mutmassliche Betrugsserie im Zusammenhang mit Solarmodulen gestartet und daraus mind. 25 Mio. € eingenommen. Klefenz war Verantwortlicher und alleiniger Inhaber der RTM Ressources & Technologies GmbH (RTM). Er gab vor, seine RTM – Module hätten gegenüber herkömmlichen massive Leistungsvorteile. Auch bezüglich seiner Firma RTM übertrieb er stark und behauptete u. a. dass «über 20 Experten (Chemiker etc.) bei RTM direkt arbeiten würden sowie RTM umfangreiche Projekte steuere (…)». In seinen Referenzen sprach er von einem Volumen von rund 430 Mio. €, bestehend aus „…Bio-fuels 250 Mio. €, Aerospace und Luftschiffe 50 Mio. €, Therapeutic and synthetic proteins 14 Mio €. und vielen weiteren, teils fantastisch anmutenden Projekten. Gemäss einem Zeugen im Strafprozess war Klefenz Anfang 2008 aber faktisch pleite, während dieser in einer Broschüre behauptete, die RTM generiere über mehrere Millionen Euro pro Jahr an freiem cash flow.

Einem konkreten Kunden gab er an, er produziere «RTM-Solarmodule» mit einer neuartigen Technologie und sie hätten eine erhöhte Leistungsfähigkeit, geringeres Gewicht usw. Er könne grosse Mengen innert 6 Wochen liefern. Mit kundenspezifischen Argumenten erwarb er das Vertrauen der Kunden oder schuf Abhängigkeitsverhältnisse. So zahlte er einem Kunden eine Provision für weitere Vermittlungen oder schütze sich vor auf aufkeimenden kritischen Fragen u. a. mit teils nicht überprüfbaren Geschichten („kriminelle Elemente verhindern die Lieferung», «der Geheimdienst will meine Technologie stehlen“ usw.) Im konkreten Fall bestellte der Kunde 25’000 Module zu je 200 Wp (Watt peak) Nennleistung. Hierfür leistete er eine Anzahlung von rund 13 Millionen € exkl. Mehrwertsteuer. Die schlussendliche Lieferung bestand aus lediglich 3000 Standardmodulen, die in keiner Weise den zuvor spezifizierten Leistungsdaten entsprachen (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Landau 27.06.2011, Urteil LG Kaiserlautern 19.07.20.2016, eigene Angaben Dr. Klefenz im Strafverfahren).

Der Betrugsvorwurf ist zentraler Bestandteil der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern. Die Anklage wurde nach Beschluss des BGH erneut zugelassen und wird vor dem Landgericht Kaiserslautern verhandelt. Termin ist noch offen.

Zudem basierte die Klage im Zivilverfahren Hypo Tirol gegen Klefenz et. al auf deliktischen Ansprüchen, sowohl im Betrug gegen die MST als auch in der Schädigung der Hypo Tirol (Drittschadensliquidation). Dieses Urteil ist rechtskräftig. Damit ist erwiesen, dass sich Dr. K. ungerechtfertigt und widerrechtlich bereichert hat, obwohl er heute fälschlicherweise behauptet er habe „das Geld ja zurückgegeben». Das ist nicht der Fall. Es wurde beschlagnahmt und der Bank nach mehrjährigem Verfahren ausgeschüttet. (Urteil LG Kaiserslautern 17.10.2018, Beschluss BGH vom 22.10.2019, Urteil LG München 01.03.2012)

Ebenso hat Frau Klefenz eine Summe von 1,6 Mio. € an die Hypo Tirol Bank zurückgezahlt, die Dr. K. auf ihrem eigenen Konto zur Verschleierung der Überweisungen und um die Summen dem Zugriff zu entziehen weiter transferiert hat. (Akten im Strafverfahren)

Zivilprozesse

Es fanden und finden diverse zivilrechtliche Verfahren gegen Dr. Klefenz statt, die sich fast allesamt auf ungerechtfertigte Bereicherung (meist aus deliktischer Haftung) beziehen.

Klefenz wurde bereits letztinstanzlich durch das OLG München nach Bestätigung des Urteils vor dem Landgericht München verurteilt an die Hypo Tirol Bank die von ihm widerrechtlich erlangten 11,8 Mio. € zurückzuzahlen. Diese Summe, die zuvor schon durch das BKA und die Staatsanwaltschaften beschlagnahmt wurden, wurden der Bank dann auch ausgezahlt. (Urteil OLG München nach Berufung Klefenz 06.02.2012)

Im eingangs erwähnten Zivilprozesses vor dem Landgericht Landau haben die Richter, bzw. der Vorsitzende Richter, allerdings darauf hingewiesen, dass die Klage insgesamt unschlüssig und nicht hinreichend substantiiert sei (Urteil LG Landau 07.02.21).). Die Berufungsverhandlung ist terminlich noch nicht anberaumt.

Geldwäsche mit Hilfe der Familie Klefenz-Sarkissian

Die unrechtmässige erworbenen Mittel aus diesem Vorgang entzog Klefenz dem Zugriff Dritter, indem er sie zunächst auf Konten seiner Frau Alexandra Sarkissian-Klefenz verschob. Sie verwendete Mittel daraus u. a., um das Studium der Söhne Maximilian Klefenz und Alexander Klefenz zu finanzieren. Weitere Mittel versuchte Klefenz auf eilends gegründete Firmen in der Schweiz zu verschieben, was wegen Geldwäschereiverdacht von den Banken gestoppt wurde. Weiteren Gelder flossen in die Tschechei, nach Hongkong und Aserbaidschan, unter anderem in den Kauf einer gesamten Büroetage in Prag und einer Chemiefabrik ebenfalls in Tschechien. In der Schweiz ist ein Ermittlungsverfahren gegen das Ehepaar Klefenz und die Söhne wegen Geldwäsche in Gang (Akten im Strafverfahren , Ermittlungsverfahren Staatsanwaltschaft Schwyz SU xx xxxx xxx).

Bevorstehender Strafprozess gegen Dr. Klefenz

Die anstehende Neuauflage des Strafprozesses in Kaiserslautern kommt zustande aufgrund einer Revision bezüglich der Verurteilung von Klefenz wegen schwerem Betrug im Jahr 2018 durch die erste Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern. Aufgrund von Formmängeln war die Revision beim BGH erfolgreich (Beschluss BGH vom 22.10.2019). Klefenz war damals zu einer Gefängnisstrafe von 5 Jahren (abzüglich Untersuchungshaft von 9 Monaten) verurteilt worde. Es wird derzeit versucht, den Gelwäscherei-Vorwurf in der Schweiz mit dem deutschen Strafverfahren zu verbinden, was potenziell zu einer härteren Bestrafung führen könnte.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass für sämtliche in diesem Artikel erwähnten Tatsachen der Wahrheitsbeweis durch Vorlage von Dokumenten erbrachte werden kann. Für Dr. H. Klefenz und die weiteren Beschuldigten muss unter den gegebenen Umständen weiterhin die Unschuldsvermutung gelten.

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