Dr. Heinrich Klefenz, ex RTM Ressources & Technologies GmbH

 

Grösster Solarmodulbetrug Deutschlands erneut vor Gericht

Auftakt mit Zivilprozess vor dem Landgericht Landau am 7. Januar 2021

Am 7. Januar findet vor dem Landgericht Landau der Zivilprozess gegen Dr. Heinrich Klefenz und seine Familie statt. Dieser bildet gewissermassen das Vorspiel zu einem erneuten Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kaiserlautern voraussichtlich Mitte des Jahres 2021, in welchem sich der Hauptbeschuldigte wie bereits vor zwei Jahren wiederum strafrechtlich zu verantworten hat.

Klefenz gaukelte «überlegene» Solarmodule vor

Herr Dr. Heinrich Klefenz startete im Jahr 2008 und 2009 eine Betrugsserie im Zusammenhang mit der angeblichen Produktion von Solarmodulen und generierte daraus Anzahlungen in Höhe von rund 25 Mio. Euro. Klefenz war Inhaber und Verantwortlicher der Firma RTM Ressources & Technologies GmbH (RTM). Er gab vor, seine RTM – Module hätten gegenüber herkömmlichen Solarmodulen massive Leistungsvorteile. Auch bezüglich seiner Firma RTM tischte er dick auf und behauptete u. a., dass «über 20 Experten (Chemiker etc.) bei RTM direkt arbeiten würden sowie RTM weitere umfangreiche High Tech Projekte in unterschiedlichen Technologien steuere (…)». In seinen Referenzen sprach er von einem Volumen von rund 430 Mio. Euro, bestehend aus „… Bio-fuels 250 Mio. Euro, Aerospace und Luftschiffe 50 Mio. Euro, Therapeutic and Synthetic Proteins 14 Mio. Euro. und vielen weiteren, teils fantastisch anmutenden Projekten. Gemäss einem Zeugen im Strafprozess war Klefenz Anfang 2008 aber faktisch bankrott, während dieser in einer Broschüre behauptete, die RTM generiere über mehrere Millionen Euro pro Jahr an freiem Cash Flow.

Gegenüber mehreren Kunden gab er an, er produziere «RTM-Solarmodule» mit einer neuartigen Technologie und diese hätten eine erhöhte Leistungsfähigkeit, ein geringeres Gewicht usw. Er könne grosse Mengen innert 6 Wochen liefern. Mit „kundenspezifisch» gezielten, absichtlichen Täuschungshandlungen erwarb er das Vertrauen der Kunden oder machte diese von sich abhängig. So köderte er einen mit Provisionen für weitere Vermittlungen oder schütze sich vor aufkeimenden kritischen Fragen u. a. mit teils paranoid anmutenden Schauergeschichten („Kriminelle Elemente verhindern die Lieferung.», «Der Geheimdienst will meine Technologie stehlen.“ Usw.) Im konkreten Fall bestellte ein Kunde 25’000 Module zu je 200 Wp (Watt peak) Nennleistung. Hierfür leistete er eine Anzahlung von rund 13 Millionen Euro. Die schlussendliche Lieferung bestand aus lediglich 2’000 Standardmodulen, die in keiner Weise den zuvor spezifizierten Leistungsdaten entsprachen.

Geldwäsche mit Hilfe seiner Familie

Die unrechtmässig erworbenen Mittel aus diesem Vorgang entzog Klefenz dem Zugriff Dritter, indem er sie zunächst auf Konten seiner Frau, Alexandra Sarkissian-Klefenz, verschob, die als einfache Angestellte über 13 verschiedene Konten unterhielt und in einem Jahr Kontoumsätze von rund 4 Mio. Euro tätigte, davon ein erheblicher Teil in regelmässigen Barentnahmen. Sie verwendete die deliktisch erworbenen Mittel u. a., um das Studium der Söhne Maximilian Klefenz und Alexander Klefenz zu finanzieren. Weitere Mittel versuchte das Ehepaar Klefenz auf eilends gegründete «Briefkasten-Firmen» in der Schweiz zu verschieben, was nur zum Teil wegen des von den involvierten Banken angezeigten Geldwäschereiverdachts gestoppt wurde. Weiteren Gelder flossen in die Tschechei, nach Hongkong und Aserbaidschan, unter anderem für den Kauf von Immobilien und eines Fabrikgeländes ebenfalls in Tschechien. In der Schweiz ist derzeit eine Strafuntersuchung gegen das Ehepaar Klefenz und die Söhne Maximilian Klefenz und Alexander Klefenz wegen des Verdachts der Geldwäsche in Gang.

Klefenz ist mit zivilrechtlichen Forderungen und weiterem Strafprozess konfrontiert

Im Zivilprozess in Landau geht es um eine Schadenersatz-Teilforderung aufgrund einer unerlaubten Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung. Die im Jahr 2021 anstehende Neuauflage des Strafprozesses vor dem Landgericht Kaiserslautern kommt zustande aufgrund einer Revision bezüglich der Verurteilung von Klefenz wegen schweren Betruges im Jahr 2018 durch die Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern. Aufgrund von diversen Mängeln war die Revision beim BGH erfolgreich. Klefenz wurde seinerzeit zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt; die bereits verbüsste Untersuchungshaft wurde angerechnet. Es ist denkbar, dass der Geldwäscherei-Vorwurf in der Schweiz im Zuge eines Rechtshilfeersuchens mit dem deutschen Strafverfahren verbunden wird, was womöglich Auswirkungen auf das anstehende Verfahren (und das Strafmass) vor dem Landgericht Kaiserslautern haben wird.

Für Dr. Heinrich Klefenz und die weiteren Beschuldigten muss selbstverständlich die Unschuldsvermutung gelten.

Hatten oder haben Sie mit Klefenz zu tun?

Es ist zu beachten, dass er auch nach erfolgter Strafanzeige im Jahr 2009, im Jahr 2010 und 2012 weiterhin «leistungsfähigere» Solarmodule über eine Gesellschaft namens FM ALB-Energie angeboten hat. Wir behandeln Ihre Hinweise auf Wunsch absolut vertraulich.

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